Ein Kommentar von Matthias Götz
Mit dem tragischen Unfall von Bürgermeister Galster, der letztendlich dazu führte, dass er seine Amtsgeschäfte nicht mehr aufnehmen konnte, hat die Baiersdorfer CSU ihre zentrale Führungsfigur verloren. Seit über zwei Jahren können wir im Stadtrat beobachten, dass die CSU-Fraktion ohne den ehemaligen Bürgermeister praktisch entkernt ist und führungs- und ziellos dahintreibt. Gelegentlich weiß die CSU noch, was sie NICHT will und wendet sich dann vehement gegen die Vorschläge von anderen. Produktive Impulse kommen von der CSU aber nicht mehr. Dass die Bilanz der CSU, nachdem fast zwei Jahren der aktuellen Stadtratsperiode verstrichen sind, mehr als mager ausfällt, hat man jetzt anlässlich des beginnenden Bürgermeisterin-Wahlkampfs wohl auch bemerkt. Nur so ist es wohl zu erklären, dass die CSU jetzt anfängt, angebliche Erfolge zu erfinden: So wird mit großem Theaterdonner behauptet, ein Antrag der CSU in der letzten Bauausschusssitzung hätte zu einem Beschluss geführt, der die Verkehrssicherheit für Fußgänger in Hagenau erhöhen würde. Das ist unzutreffend. Tatsächlich gab es einen entsprechenden Antrag – dieser war aber völlig überflüssig, da die darin beantragte Maßnahme bereits Teil des Radverkehrsgutachtens aus dem letzten Jahr war (siehe Bild). Und die Umsetzung des Gutachtens wurde schon beschlossen – mit den Stimmen der CSU-Fraktion.
Da stellt sich doch die Frage: Weiß die CSU nicht, was sie mit beschlossen hat? Oder weiß die CSU nicht, was im Radverkehrskonzept steht – beschließt es aber trotzdem? Oder will die CSU Erfolge aus dem Nichts herbeizaubern wie ein Kaninchen aus dem Hut?
Auch bei der zweiten „Erfolgsmeldung“ zur Verkehrssituation im Birkenweg sieht es nicht besser aus: Auch hier mussten die Antragsteller in der Sitzung erfahren, dass sie zu spät kommen: Die Verwaltung unter der Leitung der Zweiten Bürgermeisterin hat die Problematik längst erkannt und entsprechende Schritte zur Lösung eingeleitet.
Fake-News á la Baiersdorfer CSU: Hoffen wir, dass das kein Vorgeschmack auf den Bürgermeisterin-Wahlkampf war.
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Baiersdorf 