Wir wollen dass die Hauptstraße Fahrradstraße wird – aber…

FahrradstraßeSchon die Ankündigung des Antrags der SPD-Fraktion, die Hauptstraße in Baiersdorf als „Fahrradstraße“ auszuweisen, hat aufgeregte Diskussionen in der Bevölkerung ausgelöst, zum Teil auch Ängste. Die Ängste sind nicht berechtigt, dass diskutiert wird, ist dagegen sehr gut – es geht ja um unsere Innenstadt. Damit die Diskussion aber auch eine Basis hat, veröffentlichen wir hier vorab unseren Antrag im vollen Wortlaut:

Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Baiersdorf

  Baiersdorf, den 20.05.2020

Antrag an den Rat der Stadt Baiersdorf

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren verfolgt die Stadt Baiersdorf das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen –  auch durch eine Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs. Beim Ausbau der Hauptstraße ergibt sich aus der Verbreiterung der Bürgersteige eine zusätzliche Verengung der Straßenführung, die das Befahren der Hauptstraße für Fahrradfahrer gefährlicher macht. Um dies zu vermeiden, die oben genannten Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Anfahrbarkeit der Innenstadtgeschäfte zu erhalten, stellen wir folgenden Antrag:

Schild Fahrradstarße „Der Rat der Stadt Baiersdorf beschließt für die Forchheimer Straße/Hauptstraße im Bereich zwischen der Einmündung zum Burggrafenplatz und der Einmündung zum Rathausplatz die Ausweisung einer Fahrradstraße in Verbindung mit den Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei‘ und „‘Linienverkehr frei“. Über weitere Einschränkungen für den Schwerlastverkehr ist gesondert zu beraten.“

Fahrradstraßen sind dem Fahrradverkehr vorbehalten. Mit anderen Fahrzeugen dürfen sie nur dort benutzt werden, wo dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Rad-fahrende haben auf Fahrradstraßen das Recht, jederzeit nebeneinander zu fahren – auf anderen Straßen gilt das nur, „wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird“ (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVO). Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden. Rechtsgrundlage ist Nummer 23 zu Zeichen 244.1 in Anlage 2 der Straßen-verkehrsordnung. In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung heißt es zur Fahrradstraße: „I. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. II. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Kraft-fahrzeuge oder schnellere Elektroräder). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“

In durch Beschilderung auch für anderen Verkehr zugelassenen Fahrradstraßen ergeben sich aus rechtlicher Sicht klare Unterschiede zwischen Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen. Im Wesentlichen wird betont, dass der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden darf, der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit bei Bedarf weiter verringern muss und dass das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern explizit erlaubt ist.

Aus unserer Sicht würde diese Regelung optimal alle angestrebten Ziele zum Ausgleich bringen:

  1. Die Fußgänger erhalten durch die verbreiterten Bürgersteige einen eigenen sicheren Verkehrsraum.
  2. Fahrradfahrer genießen, wenn sie die Hauptstraße befahren, auf der Fahrbahn Vorrang und besonderen Schutz.
  3. Sind keine Fahrradfahrer unterwegs, entspricht die Verkehrssituation einer Tempo 30-Zone.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ein Gedanke zu „Wir wollen dass die Hauptstraße Fahrradstraße wird – aber…

  1. Pingback: SPD beantragt Fahrradstraße. Kein Grund zur Sorge… | SPD-Fraktion im Rat der Stadt Baiersdorf

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