SPD-Klimafahrplan für Baiersdorf weitgehend beschlossen

SPD KlimaschutzDie von der SPD-Fraktion in einem „Klimafahrplan“ beantragten Klimaschutz-Maßnahmen wurden in der Sitzung des Energie-Ausschusses am 12.11. fast vollständig beschlossen.

Nach einer neuesten repräsentativen Umfrage halten momentan 75% der Bundesbürger den Klimawandel für das drängendste politische Problem.

Deshalb haben wir als SPD in der vergangenen Oktober-Sitzung des Stadtrats einen Antrag zum Klimaschutz gestellt, um den Bürgermeister und die Verwaltung mit der Umsetzung eines Maßnahmenbündels zum Klimaschutz zu beauftragen, das diese in einem Zeitraum von ca. anderthalb Jahren Schritt für Schritt abarbeiten sollen. Der Antrag wurde damals in den zuständigen Energie-Ausschuss verwiesen.

In der Sitzung des Energie-Ausschusses bekam unser Antrag zusätzliches Gewicht durch einen Vortrag von Frau Prof. Denk von der Hochschule Landshut über die Umsetzung der im Baiersdorfer Energienutzungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Effekt für den Baiersdorfer CO2-Ausstoß. Ernüchterndes Fazit: Baiersdorf ist von der Erreichung der Pariser Klimaziele noch genau so weit entfernt wie vor 5 Jahren. Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Stadt schnell deutlichere Ergebnisse erzielen könne, nannte Frau Prof. Denk fast alle im SPD-Klimafahrplan beantragten Maßnahmen.

Die sehr deutlichen grundlegenden Ausführungen der Expertin sorgten dann vielleicht dafür, dass unser SPD-Antrag deutlich konstruktiver beraten wurde, als es sich in der Stadtratssitzung abgezeichnet hatte. Hier die beschlossenen Maßnahmen:

  1. Bürgermeister und Verwaltung bereiten eine Veranstaltung zur Gründung eines Baiersdorfer Carsharing-Vereins vor, bewerben diese Veranstaltung und prüfen, inwiefern externe Carsharing-Anbieter eingebunden werden können.
  2.  Die Stadt legt ein vorerst auf drei Jahre beschränktes Förderprogramm auf, mit dem die Anschaffung privater (E-)Lastenfahrräder mit 20% des Kaufpreises (max. 1000,- Euro) bezuschusst wird. Die Fördersumme pro Jahr beträgt 10.000 Euro.
  3. Bei der Errichtung von Gebäuden mit wirtschaftlicher Nutzung werden die Bauherren in Zukunft verpflichtet, die Dächer zu begrünen und/oder für Photovoltaik zu nutzen, soweit dies rechtlich möglich ist.
  4.  Der Finanzausschuss erhält den Auftrag, zu prüfen, inwieweit eine finanzielle Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen oder anderen CO2-senkenden Maßnahmen rechtlich möglich ist.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, dauerhaft und regelmäßig im Amtsblatt und auf der Homepage die Bürger über aktuelle Klimaschutz-Themen und Maßnahmen zu informieren.
  6. Die Idee einer Baiersdorfer Klimakonferenz wurde an die anwesenden Mitglieder des Energie-Beirats übergeben, da man eine solche Konferenz als gute Möglichkeit betrachtet, Bürger*innen für ein dauerhaftes Engagement für die Energiewende im Energie-Beirat zu gewinnen und über dessen Arbeit zu informieren.

Somit wurden -nach einer sehr konstruktiven und produktiven Diskussion- fast alle unsere Vorschläge, wenn auch zum Teil in angepasster Form, vom Energieausschuss beschlossen. Lediglich die Idee von sog. „Mitfahrbänken“ fand keine Mehrheit. Trotzdem sind wir mit Ergebnis natürlich sehr zufrieden.

Hier noch einmal unser ursprünglicher Antrag im Wortlaut:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Klimafahrplans

Baiersdorf, 30.09.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen, denen sich die Menschheit ausgesetzt sieht: Schon heute deuten Gletscherschmelzen, der Anstieg des Meeresspiegels und Dürreperioden an, welche drastischen Folgen ein ungebremstes Fortschreiten des Klimawandels mit sich bringen wird.
Aber auch abseits dieser globalen Betrachtung hat der Klimawandel Folgen für unsere Gemeinde! So hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt, dass Deutschland besonders stark von klimabedingten Hochwassern betroffen sein wird! Gleichzeitig leiden Land- und Forstwirte unter weniger Sommerniederschlägen, der beschleunigten Entwicklung von Schadinsekten und einer zunehmenden Waldbrandgefahr! Beide genannten Auswirkungen des Klimawandels haben reales Bedrohungspotential für unsere Stadt.
Diese Tatsachen sollten uns als Stadträte Verpflichtung und Motivation zugleich sein, die in unserer Macht stehende Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Eindämmung des Klimawandels und einer klimafreundlichen Zukunft beizutragen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines „Klimafahrplans“: Ziel dieses Fahrplanes ist es, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz – auch im Einklang mit früheren Grundsatzbeschlüssen des Stadtrats, etwa zur Energie-Autarkie – in einem Zeitraum von ein bis maximal zwei Jahren umzusetzen. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden daher mit der Umsetzung der folgenden Maßnahmen des Klimafahrplanes beauftragt! Die nötigen Haushaltsmittel von Anfangs 100.000€ sind im Haushaltsplan 2020 einzustellen. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Mobilität
⦁ Schaffung eines Car-Sharing-Angebotes, ggf. unter Verwendung der Stadt vorliegender Offerten von Anbietern
⦁ Schaffung eines Lastenfahrradverleihs in Zusammenarbeit mit dem SKB
⦁ Aufstellen von Mitfahrbänken an zentralen Plätzen, v.a. für die Ortsteile Wellerstadt, Igelsdorf und Hagenau
Energie
⦁ Beschluss einer verpflichtenden Verwendung der Dächer von Neubauten mit wirtschaftlicher Nutzung für Solarenergie oder Begrünung soweit die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
⦁ Schaffung von Anreizen für die Installation einer Photovoltaik-Anlage bei Privathaushalten über das EEG hinaus. Hierzu ist ein städtischer Zuschuss zu definieren und zu beschließen.

Priorisierung des Themas
⦁ Verbreitung umfassender Informationen an die Bürger über den Klimawandel und Maßnahmen zum Klimaschutz
⦁ Schaffung einer jährlichen Klimakonferenz zur Ermöglichung einer regen Bürgerbeteiligung zu diesem Thema in enger Zusammenarbeit mit dem Energiebeirat“

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Götz für die SPD-Fraktion

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