Viel Zustimmung für SPD-Vorschläge

Schulwegsicherheit: SPD-Vorschlag für neue Zebrastreifen findet Zustimmung

2019-09-17_12-54-26

Gefahrenstelle: Kreuzung Wellerstädter Weg/Merzbacher Straße

Keine Zustimmung im Bauausschuss fand ein Bürgerantrag zum Einsatz mobiler Ampelanlagen im Wellerstädter Weg. Stattdessen folgte das Gremium einstimmig dem Alternativvorschlag der SPD-Fraktion, die Verkehrs- und Schulwegsicherheit durch Einrichtung neuer Zebrastreifen an der Kreuzung Wellerstädter Weg/Merzbacher Straße zu erhöhen.

 

Radfahrverkehr: SPD schlägt Radweg-Lückenschluss in Richtung Forchheim vor

Allgemeine Zustimmung fand ein Vorschlag, beim Landkreis einen Neu- bzw. Umbau der Kanalbrücke in Richtung Röttenbach zu beantragen, da dieses Brückenbauwerk aus den 1960er Jahren in keinster Weise den Anforderungen einer modernen Verkehrsplanung entspricht, die die Bedürfnisse von Fußgängern und Fahrradfahrern angemessen berücksichtigt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, einen gleichlautenden Antrag auch an das staatliche Bauamt zu richten, um einen Radweg-Lückenschluss zwischen der nördlichen Baugrenze von Baiersdorf/Wellerstadt und der Abzweigung nach Kersbach zu erreichen, wurde vom Gremium einstimmig gebilligt.

Wohnen an der Regnitz: SPD für Carsharing

Der überarbeitete Bebauungsplan für das Projekt „Wohnen an der Regnitz“ in Wellerstadt wurde vom Gremium gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung wurde beschlossen. Dabei haben wir angeregt, noch einmal mit dem Bauherren zu sprechen und ihn darauf hinzuweisen, dass die Stellplatzsatzung der Stadt Baiersdorf die Möglichkeit eröffnet, Stellplätze durch ein Carsharing-Modell zu ersetzen. Eine solche Variante würde aus Sicht der SPD eher der erwarteten und angestrebten Belegung der barrierefreien Wohnungen mit Senioren entsprechen und wäre ein Beitrag zur Förderung von alternativen Mobilitätsformen. Gerade an dieser Stelle wurde immer wieder – auch in der heutigen Sitzung – die Belastung durch den Verkehrslärm diskutiert. Aus unserer Sicht lässt sich diese Problem letztendlich nur durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs lösen. Um das zu erreichen, müssen wir aber den Bürgern attraktive Alternativen zum eigenen Auto anbieten.

Münchswiesen I: Zweifel an Umsetzung des Grünordnungsplans

Ein Bauantrag für das Gewerbegebiet Münchswiesen, in dem eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der verpflichtenden Grünflächen beantragt wurde, richtete das Augenmerk der Mitglieder des Bauausschusses auf diese Frage: Schnell zeigte sich, dass bei bereits abgeschlossenen Bauvorhaben in diesem Bereich die Vorgaben zur Anlage von Grünflächen nicht eingehalten wurden – bei anderen bereits fertiggestellten Objekten ergaben sich zumindest erhebliche Zweifel. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde einzuschalten, damit die Einhaltung des Bebauungsplanes bzw. der jeweiligen Baugenehmigung überprüft und ggf. auch durchgesetzt wird.

Kulturscheune: SPD begrüßt Stellplatzkompromiss

2019-09-17_13-12-56

Mathias Starick: Initiator des Vereins „Kulturscheune Baiersdorf“

Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Landratsamt ist für die Stellplatzproblematik in Verbindung mit der Einrichtung eines Veranstaltungsraumes im Anwesen Forchheimer Straße 2 (ehem. Fuhrmann-Anwesen) ein Kompromiss gefunden. Die SPD begrüßt, dass dieser Stolperstein mit Billigung des Bauausschusses nun endlich aus dem Weg geräumt ist. Wir wünschen Mathias Starick und seinem Verein „Kulturscheune Baiersdorf e.V.“ alles Gute. Es ist doch super, dass hier bürgerschaftliches Engagement zu einer Wieder-Belebung der Innenstadt beiträgt.

Werbeanzeigen

Bauausschuss beschließt Erweiterung des Gewerbegebiets Münchswiesen I

Stark für Baiersdorf SPDGegen die Stimmen der SPD und der ÖWG hat der Bauausschuss am 23. Juli beschlossen, das Baugebiet Münchswiesen I nach Norden zu erweitern – aus unserer Sicht zum falschen Zeitpunkt. Gerade im Moment läuft die Haushaltsbefragung im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), das den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, auf die weitere städtebauliche Entwicklung unserer Stadt Einfluss zu nehmen. Das umfasst auch die Frage, ob und wo gegebenenfalls eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen stattfinden soll. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion -wie bereits mehrmals öffentlich erklärt – keiner weiteren Ausweisung von Wohn- oder Gewerbeflächen zustimmen, bevor nicht das ISEK-Verfahren abgeschlossen ist.

Kindergarten Igelsdorf: Standortdiskussion

Wordpress Beitragsbild BauausschussIn der Bauausschusssitzung vom 23. Juli kam es bei der Abwägung der Einwendungen zum geplanten Kindergarten im Birkenweg in Igelsdorf zu einer weiteren grundsätzlichen Diskussion des Standortes. Klar ist: Der Kindergarten-Standort war nie ein Wunschstandort – als die Notwendigkeit eines Kindergarten-Neubaus deutlich wurde, herrschte im Stadtrat weitgehende Einigkeit, dass es wünschenswert wäre, den Kindergarten in der Hut anzusiedeln. Diese Möglichkeit wurde im Hinblick auf mehrere denkbare Standorte geprüft und ergab damals, dass keine entsprechenden Flächen zur Verfügung stehen. Unter dem gegebenen Zeitdruck und angesichts der Tatsache, dass von niemandem ein Standort im Stadt-Osten in Frage gestellt wurde, fiel damals die Entscheidung für den Standort in Igelsdorf. An den Umständen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, hat sich nichts geändert. Wir möchten bei dieser Gelegenheit aber daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion immer einen Kindergarten in der Hut gefordert haben – dieser Kindergarten könnte tatsächlich schon seit Jahren in Betrieb sein, wenn man vor geraumer Zeit unserem Vorschlag gefolgt wäre, einen Kindergarten auf dem sog. „Reichel-Grundstück“ zu errichten. Dieser Vorschlag wurde damals von einer Stadtrats-Mehrheit überstimmt – und eine Chance vertan.

Kalter Kaffee. Jetzt kann es nur noch darum gehen, die Kinder aus ihrem Provisorium heraus in einen in jeder Hinsicht höchsten Ansprüchen genügenden neuen Kindergarten zu bringen.

CSU + FWG = Koalition gegen Artenschutz

Der SPD-Antrag zum Beitritt von Baiersdorf zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ und einer Beteiligung am Projekt „Stadgrün naturnah“  wurde von einer geschlossenen CSU/FWG-Mehrheit abgelehnt. Wir wollten ein klares Bekenntnis der Stadt zum Schutz der Artenvielfalt. Die CSU und die FWG wollen das nicht.  

Aus unserer Sicht müssen die Städte und Gemeinden beim Thema Artenschutz, aber auch beim Klimaschutz wie beim Umweltschutz allgemein eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Kommunen verfügen über große eigene Flächen, auf denen eine nachhaltige, naturnahe und ökologische Bewirtschaftung möglich und notwendig ist – sie können durch eine solche Berücksichtigung des Umweltschutzes im eigenen Wirkungsbereich auch eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion übernehmen.  Dazu bekennen sich seit 2010 (!) im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt (https://www.kommbio.de/home/) immer mehr Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, viele davon auch in unserer Nähe (https://www.kommbio.de/buendnis/mitglieder/).  Im Rahmen des Projektes „Stadtgrün naturnah“ (https://www.stadtgruen-naturnah.de/home/), das vom Bundesumweltamt und vom Bundesumweltministerium gefördert wird, erhalten die beteiligten Kommunen dann Anregungen für konkrete Maßnahmen und Unterstützung bei deren Umsetzung. Eine tolle Sache, finden wir.

Eine Mehrheit im Stadtrat gab es dafür nicht. Aber Mehrheiten können sich ändern: Am 15.März 2020 ist Stadtratswahl.

 

Hier unser Antrag im Wortlaut:

Baiersdorf, den 28.05.2019

Antrag an den Rat der Stadt Baiersdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ ist ein Zusammenschluss von im Naturschutz engagierten Kommunen. Es stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz der Biodiversität in den Blickpunkt. Die Vision des Bündnisses sind grüne Kommunen als hochwertiger Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern „Rettet die Bienen“ hat bewiesen, welchen hohen Stellenwert die bayerische Bevölkerung diesem Thema zuschreibt. Aus unserer Sicht sind es die Kommunen, die bei der Förderung und beim Erhalt der Artenvielfalt eine Führungsrolle einnehmen müssen.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

  1. Die Stadt Baiersdorf wird Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V“
  2. Die Stadt Baiersdorf beteiligt sich am Projekt „Stadtgrün naturnah“ des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“

    Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, Vereinsbeitritt und Projektbeteiligung unverzüglich vorzubereiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.
    Über den Stand der Vorbereitungen ist dem Stadtrat regelmäßig Bericht zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Götz, Fraktionssprecher

 

Unsere Ideen für den neuen Flächennutzungsplan

ich bin dabei QUAuf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, dass im kommenden Jahr mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans begonnen werden soll. Dieser FNP wird, wenn er beschlossen ist, Auskunft geben über die grundsätzlichen Planungsabsichten der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre. Für uns war es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass im Rahmen eines sog. „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (ISEK) die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich an den Beratungen beteiligt werden. Dennoch gehen natürlich auch wir als SPD-Fraktion mit eigenen Ideen und Vorstellungen in den vor uns liegenden Prozess. Damit Sie uns Ihre Meinung zu unserem Konzept mitteilen und mit uns diskutieren können, stellen wir Ihnen unsere grundlegenden Gedanken an dieser Stelle vor. Heute soll es zuerst um die Frage der zukünftigen baulichen Entwicklung gehen, da diese Frage in der Öffentlichkeit oft im Vordergrund steht.

Grundsätzlich gilt für uns in diesem Zusammenhang: Flächenmäßiges Wachstum ist kein Selbstzweck. Jede weitere Versiegelung von Flächen muss aus unserer Sicht im Hinblick auf ihre sozialen, ökologischen und auch finanziellen Auswirkungen kritisch hinterfragt werden. Wachstum ist nur dann gerechtfertigt, wenn es auch zu einer qualitativen Entwicklung der Stadt beiträgt. 

  1. Wohnbauflächen

    Als sinnvolle Achse für die Entwicklung von Wohnbauflächen betrachten wir den Korridor zwischen der Hut und Hagenau. Dagegen sollte aus unserer Sicht der dörfliche Charakter von Igelsdorf erhalten, eine „Lückenschluss“ zwischen der Hut und Igelsdorf also vermieden werden. Lediglich eine „Abrundung“ Igelsdorfs im Nordosten erscheint uns sinnvoll – ähnlich wie im vorliegenden FNP schon vorgesehen. Die Pläne des Ev. Siedlungswerks lehnen wir folglich ab.
    Um das Problem des Ziel- und Quellverkehrs zwischen den östlichen Ortsteilen und dem Stadtwesten zu abzumildern, plädieren wir für ein Nahversorgungszentrum im östlichen Anschluss an das Gewerbegebiet „Münchswiesen II“. Nach unserer Vorstellung sollten hier in einem Karree altersgerechte und barrierefreie Wohnmöglichkeiten und Läden für Güter des täglichen Bedarfs kombiniert werden.

  2. Gewerbeflächen

    Die Ausweisung von Gewerbeflächen soll vorrangig dazu genutzt werden, einheimischen Unternehmern notwendige Erweiterungsflächen anbieten zu können. Dies sollte nach Abschluss des Gewerbegebiets „Münchswiesen II“ ausschließlich in der nördlichen Verlängerung der Industriestraße stattfinden. Dabei ist vor allem auch – ggf. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Poxdorf – die Industriestraße bis zur Autobahn-Auffahrt Baiersdorf Nord zu verlängern. Auch dies wäre ein substantieller Beitrag zu einer Entschärfung der Verkehrssituation in der Innenstadt.

Diese grundlegenden Überlegungen sind im Rahmen einer Klausur-Tagung der SPD-Stadtratsfraktion entstanden. Natürlich sind zu den vorgestellten Ideen noch viele Erläuterungen zu geben – das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten auch tun. Jetzt sind wir aber vor allem sehr gespannt auf Ihre Reaktionen!

Klausurtagung der SPD-Fraktion: Durchdachte Stadtentwicklung statt Wachstumswahn

53563560_2063041857137118_7329592085554659328_nAuf einer Klausur-Tagung hat die SPD-Stadtratsfraktion ihre Eckpunkte für die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt: Mit einem sorgfältig ausbalancierten Stadtentwicklungskonzept soll auf nachhaltige und sozial und ökologisch vertretbare Art und Weise die Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen bedient werden, gleichzeitig aber den Flächenvernichtungs-Phantasien des Bürgermeisters, der CSU und einiger anderer Stadträte ein vernünftiges und durchdachtes Konzept für die nächsten Jahrzehnte gegenübergestellt werden.

Zur Erinnerung: Ein Antrag der SPD-Fraktion führt dazu, dass in diesem Jahr ein neuer Flächennutzungsplan (in Verbindung mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept) erstellt wird. Der bisher gültige FNP war nur noch Makulatur: Im Ergebnis wurde die bauliche Entwicklung in Baiersdorf in den letzten Jahren hauptsächlich von (oft auch auswärtigen) Investoren diktiert – mit großer Unterstützung der CSU und v.a. des Bürgermeisters, der eine Politik ungebremsten Wachstums verfolgt, als wäre die Welt im Jahr 1975 stehengeblieben. Diesem Wachstums-Wahn haben wir als SPD-Fraktion uns schon immer mit nachhaltig sozialen und ökologischen Gegenkonzepten in den Weg gestellt, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat jedoch nicht immer mit Erfolg. Umso erfreuter haben wir registriert, dass auch der Widerstand in der Baiersdorfer Bevölkerung immer lauter wird und sich auch zunehmend besser organisiert. Das haben natürlich auch der Bürgermeister und seine Brüder und Schwestern im Geiste bemerkt – zu einem Umdenken hat es aber nicht geführt, im Gegenteil: Mit zunehmender Vehemenz versucht der Bürgermeister in letzter Zeit, den Stadtrat zu schnellen Entscheidungen hinsichtlich der Ausweisung großer Baugebiete zu drängen. Dieser Politik der vollendeten Tatsachen widersetzen wir uns! Wir werden keine Ausweisung von Baugebieten mehr mittragen, bevor nicht der neue Flächennutzungsplan unter Mitwirkung der Bürgerschaft zustande gekommen ist.

In die Debatten um den neuen Flächennutzungsplan gehen wir als SPD-Fraktion mit einem durchdachten zukunftsfähigen Konzept, das wir Ihnen in den nächsten Monaten hier, v.a. aber bei mehreren Stadtteil-Rundgängen vorstellen werden. Wir freuen uns jetzt schon auf die Diskussion.

apocare übernimmt das Seniorenhaus St. Martin in der Hut

ed698b9f417207feIn der Februar-Sitzung des Stadtrats stellte Herr Leckebusch sich und seine Firma apocare vor, die das Seniorenhaus St. Martin in der Hut von SeniVita übernimmt. Besonders interessant an dem Vortrag war die Ankündigung, das der neue Betreiber beabsichtigt, die Zahl der Tagespflegeplätze zu erhöhen, letztendlich auf 40 Plätze. Damit werden dann allerdings die Raumkapazitäten des Gebäudes erschöpft sein.