Stadtrat wählt Karl-Heinz Roll (B90/Grüne) zum Zweiten Bürgermeister – mit überraschendem Ergebnis

khrollNach der Wahl von Eva Ehrhardt-Odörfer zur Ersten Bürgermeisterin am 13.März war der Posten der Zweiten Bürgermeisterin/des Zweiten Bürgermeisters neu zu besetzen. In der Stadtratssitzung am 07. April wurden Karl-Heinz Roll (B90/Grüne) und Philipp Glaser (Junge Liste) vorgeschlagen. Angesichts von 20 anwesenden Stimmberechtigten eine spannende Wahl. Wer jedoch im Kopf schon mögliche Ergebnisse vorherberechnet hatte, wurde sicher von der Stimmenverteilung überrascht: Für Karl-Heinz Roll wurden 10 Stimmen abgegeben, für Philipp Glaser 6 Stimmen – 4 Stimmzettel wurden aber leer abgegeben und waren damit ungültig. Somit erreichte Karl-Heinz Roll die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen souverän. Wir gratulieren ganz herzlich und freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Wer keine Erfolge hat, muss eben welche erfinden.

Ein Kommentar von Matthias Götz

Mit dem tragischen Unfall von Bürgermeister Galster, der letztendlich dazu führte, dass er seine Amtsgeschäfte nicht mehr aufnehmen konnte, hat die Baiersdorfer CSU ihre zentrale Führungsfigur verloren. Seit über zwei Jahren können wir im Stadtrat beobachten, dass die CSU-Fraktion ohne den ehemaligen Bürgermeister praktisch entkernt ist und führungs- und ziellos dahintreibt. Gelegentlich weiß die CSU noch, was sie NICHT will und wendet sich dann vehement gegen die Vorschläge von anderen. Produktive Impulse kommen von der CSU aber nicht mehr. Dass die Bilanz der CSU, nachdem fast zwei Jahren der aktuellen Stadtratsperiode verstrichen sind, mehr als mager ausfällt, hat man jetzt anlässlich des beginnenden Bürgermeisterin-Wahlkampfs wohl auch bemerkt. Nur so ist es wohl zu erklären, dass die CSU jetzt anfängt, angebliche Erfolge zu erfinden: So wird mit großem Theaterdonner behauptet, ein Antrag der CSU in der letzten Bauausschusssitzung hätte zu einem Beschluss geführt, der die Verkehrssicherheit für Fußgänger in Hagenau erhöhen würde. Das ist unzutreffend. Tatsächlich gab es einen entsprechenden Antrag – dieser war aber völlig überflüssig, da die darin beantragte Maßnahme bereits Teil des Radverkehrsgutachtens aus dem letzten Jahr war (siehe Bild). Und die Umsetzung des Gutachtens wurde schon beschlossen – mit den Stimmen der CSU-Fraktion.

Auszug aus dem Radverkehrsgutachten 2021

Da stellt sich doch die Frage: Weiß die CSU nicht, was sie mit beschlossen hat? Oder weiß die CSU nicht, was im Radverkehrskonzept steht – beschließt es aber trotzdem? Oder will die CSU Erfolge aus dem Nichts herbeizaubern wie ein Kaninchen aus dem Hut?

Auch bei der zweiten „Erfolgsmeldung“ zur Verkehrssituation im Birkenweg sieht es nicht besser aus: Auch hier mussten die Antragsteller in der Sitzung erfahren, dass sie zu spät kommen: Die Verwaltung unter der Leitung der Zweiten Bürgermeisterin hat die Problematik längst erkannt und entsprechende Schritte zur Lösung eingeleitet.

Fake-News á la Baiersdorfer CSU: Hoffen wir, dass das kein Vorgeschmack auf den Bürgermeisterin-Wahlkampf war.

Endlich! Weitere Weiche für Grundschulneubau gestellt.

GS Baiersdorf

Die Grundschule in der Bodenschatzstraße – wunderschön, aber nicht mehr zukunftsfähig

Seit Monaten und Jahren ist uns bekannt, dass unsere Grundschule am alten Standort in der Bodenschatzstraße bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze stößt – und es kommen wachsende Schülerzahlen auf uns zu. Innerhalb kurzer Zeit ist der Raumbedarf an Grundschulen immens gestiegen, etwa für die Mensa oder die Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung – und auch die kommende Digitalisierung braucht  Raum. Doch selbst nach einer Sanierung und einer -technisch durchaus machbaren- Aufstockung lassen sich im alten Gebäude aufgrund seines Zuschnitts moderne pädagogische Raumkonzepte wie etwa so genannte „Lern-Cluster“ nicht umsetzen. So schön und traditionsreich die alte Schule auch ist – den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an eine Grundschule ist sie nicht mehr gewachsen. In aller Sorgfalt wurden deshalb in den letzten Jahren alle möglichen Varianten für die Zukunft der Schule sehr ausführlich geprüft, mit Gutachten unterlegt, mit Schulaufsicht, Schulleitung, Lehrerkollegium und Elternbeirat abgestimmt. Wir finden deshalb schon seit Monaten, dass alle relevanten Aspekte mehrfach geprüft und bewertet wurden – schon seit letztem Herbst haben wir als SPD uns ganz klar für einen Neubau nach modernsten pädagogischen Konzepten und vor allem nach den Vorschlägen der Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. Heute endlich hat sich eine deutliche Mehrheit (gegen einzelne Stimmen von FWG und Grünen) durchgesetzt und eine weitere wichtige Weiche für den überfälligen Neubau gestellt und die Bürgermeisterin beauftragt, mit dem Schuleigentümer-Verband über den Erwerb einer Fläche auf dem Gelände der Mittelschule für den Grundschulneubau zu verhandeln. Endlich geht es einen Schritt weiter. Zukunft braucht Bildung – und wir als SPD wollen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen.

 

Wir wollen dass die Hauptstraße Fahrradstraße wird – aber…

FahrradstraßeSchon die Ankündigung des Antrags der SPD-Fraktion, die Hauptstraße in Baiersdorf als „Fahrradstraße“ auszuweisen, hat aufgeregte Diskussionen in der Bevölkerung ausgelöst, zum Teil auch Ängste. Die Ängste sind nicht berechtigt, dass diskutiert wird, ist dagegen sehr gut – es geht ja um unsere Innenstadt. Damit die Diskussion aber auch eine Basis hat, veröffentlichen wir hier vorab unseren Antrag im vollen Wortlaut:

Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Baiersdorf

  Baiersdorf, den 20.05.2020

Antrag an den Rat der Stadt Baiersdorf

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren verfolgt die Stadt Baiersdorf das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen –  auch durch eine Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs. Beim Ausbau der Hauptstraße ergibt sich aus der Verbreiterung der Bürgersteige eine zusätzliche Verengung der Straßenführung, die das Befahren der Hauptstraße für Fahrradfahrer gefährlicher macht. Um dies zu vermeiden, die oben genannten Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Anfahrbarkeit der Innenstadtgeschäfte zu erhalten, stellen wir folgenden Antrag:

Schild Fahrradstarße „Der Rat der Stadt Baiersdorf beschließt für die Forchheimer Straße/Hauptstraße im Bereich zwischen der Einmündung zum Burggrafenplatz und der Einmündung zum Rathausplatz die Ausweisung einer Fahrradstraße in Verbindung mit den Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei‘ und „‘Linienverkehr frei“. Über weitere Einschränkungen für den Schwerlastverkehr ist gesondert zu beraten.“

Fahrradstraßen sind dem Fahrradverkehr vorbehalten. Mit anderen Fahrzeugen dürfen sie nur dort benutzt werden, wo dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Rad-fahrende haben auf Fahrradstraßen das Recht, jederzeit nebeneinander zu fahren – auf anderen Straßen gilt das nur, „wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird“ (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVO). Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden. Rechtsgrundlage ist Nummer 23 zu Zeichen 244.1 in Anlage 2 der Straßen-verkehrsordnung. In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung heißt es zur Fahrradstraße: „I. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. II. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Kraft-fahrzeuge oder schnellere Elektroräder). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“

In durch Beschilderung auch für anderen Verkehr zugelassenen Fahrradstraßen ergeben sich aus rechtlicher Sicht klare Unterschiede zwischen Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen. Im Wesentlichen wird betont, dass der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden darf, der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit bei Bedarf weiter verringern muss und dass das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern explizit erlaubt ist.

Aus unserer Sicht würde diese Regelung optimal alle angestrebten Ziele zum Ausgleich bringen:

  1. Die Fußgänger erhalten durch die verbreiterten Bürgersteige einen eigenen sicheren Verkehrsraum.
  2. Fahrradfahrer genießen, wenn sie die Hauptstraße befahren, auf der Fahrbahn Vorrang und besonderen Schutz.
  3. Sind keine Fahrradfahrer unterwegs, entspricht die Verkehrssituation einer Tempo 30-Zone.

Mit freundlichen Grüßen