Klausurtagung der SPD-Fraktion: Durchdachte Stadtentwicklung statt Wachstumswahn

53563560_2063041857137118_7329592085554659328_nAuf einer Klausur-Tagung hat die SPD-Stadtratsfraktion ihre Eckpunkte für die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt: Mit einem sorgfältig ausbalancierten Stadtentwicklungskonzept soll auf nachhaltige und sozial und ökologisch vertretbare Art und Weise die Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen bedient werden, gleichzeitig aber den Flächenvernichtungs-Phantasien des Bürgermeisters, der CSU und einiger anderer Stadträte ein vernünftiges und durchdachtes Konzept für die nächsten Jahrzehnte gegenübergestellt werden.

Zur Erinnerung: Ein Antrag der SPD-Fraktion führt dazu, dass in diesem Jahr ein neuer Flächennutzungsplan (in Verbindung mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept) erstellt wird. Der bisher gültige FNP war nur noch Makulatur: Im Ergebnis wurde die bauliche Entwicklung in Baiersdorf in den letzten Jahren hauptsächlich von (oft auch auswärtigen) Investoren diktiert – mit großer Unterstützung der CSU und v.a. des Bürgermeisters, der eine Politik ungebremsten Wachstums verfolgt, als wäre die Welt im Jahr 1975 stehengeblieben. Diesem Wachstums-Wahn haben wir als SPD-Fraktion uns schon immer mit nachhaltig sozialen und ökologischen Gegenkonzepten in den Weg gestellt, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat jedoch nicht immer mit Erfolg. Umso erfreuter haben wir registriert, dass auch der Widerstand in der Baiersdorfer Bevölkerung immer lauter wird und sich auch zunehmend besser organisiert. Das haben natürlich auch der Bürgermeister und seine Brüder und Schwestern im Geiste bemerkt – zu einem Umdenken hat es aber nicht geführt, im Gegenteil: Mit zunehmender Vehemenz versucht der Bürgermeister in letzter Zeit, den Stadtrat zu schnellen Entscheidungen hinsichtlich der Ausweisung großer Baugebiete zu drängen. Dieser Politik der vollendeten Tatsachen widersetzen wir uns! Wir werden keine Ausweisung von Baugebieten mehr mittragen, bevor nicht der neue Flächennutzungsplan unter Mitwirkung der Bürgerschaft zustande gekommen ist.

In die Debatten um den neuen Flächennutzungsplan gehen wir als SPD-Fraktion mit einem durchdachten zukunftsfähigen Konzept, das wir Ihnen in den nächsten Monaten hier, v.a. aber bei mehreren Stadtteil-Rundgängen vorstellen werden. Wir freuen uns jetzt schon auf die Diskussion.

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apocare übernimmt das Seniorenhaus St. Martin in der Hut

ed698b9f417207feIn der Februar-Sitzung des Stadtrats stellte Herr Leckebusch sich und seine Firma apocare vor, die das Seniorenhaus St. Martin in der Hut von SeniVita übernimmt. Besonders interessant an dem Vortrag war die Ankündigung, das der neue Betreiber beabsichtigt, die Zahl der Tagespflegeplätze zu erhöhen, letztendlich auf 40 Plätze. Damit werden dann allerdings die Raumkapazitäten des Gebäudes erschöpft sein.

Hauptstraße: Alles anders…

obj7238232_1Die Bauausschusssitzung am 15.01. begann mit einer wenig erfreulichen Mitteilung des Bürgermeisters. Er informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass bei der bereits durchgeführten Ausschreibung kein zulässiges Gebot eingegangen ist. In Rücksprache mit dem Ingenieurbüro wird deshalb ein neues Leistungsverzeichnis erstellt, dass dann aber eine andere Vorgehensweise beinhaltet. Im Jahr 2019 sollen alle Kanalarbeiten im gesamten Bauabschnitt durchgeführt werden, im Jahr dann die Straßenbauarbeiten. Diese Vorgehensweise führt dann aber dazu, dass eben nicht – wie von uns und den Anwohnern gewünscht – immer ein Teilstück der Hauptstraße befahrbar bleibt, sondern dass die Hauptstraße für die gesamte Dauer der Baumaßnahme gesperrt bleibt.

Grundsatzbeschlüsse: Stadtentwicklung mit Plan

ich bin dabei QUZwei Anträge der SPD-Fraktion wurden in der letzten Woche einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Die Ergebnisse: Ein neuer Flächennutzungsplan soll unter Mitwirkung der Bürgerschaft erstellt werden. Die Ausweisung neuer Bauflächen soll nur noch in Übereinstimmung mit diesem Plan erfolgen und auch nur dann, wenn die Stadt im Besitz der entsprechenden Flächen ist. Durch diese Beschlüsse wurde der Weg freigemacht für eine planvolle Stadtentwicklung, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine gewichtigeres Wort mitzusprechen haben. Auch können preistreibende Grundstücksspekulationen damit unterbunden werden.

Der sogenannte „Flächennutzungs- und Landschaftsplan“ hat die Aufgabe, die mittel- und längerfristigen Stadtentwicklungsziele einer Gemeinde zu dokumentieren. Dass der aktuelle gültige Flächennutzungsplan der Stadt Baiersdorf diese Aufgabe nicht mehr erfüllt, zeigt sich schon daran, dass er seit seinem Inkrafttreten schon dreizehnmal geändert wurde: Viele, auch größere Stadtentwicklungsmaßnahmen der letzten Jahre standen also nicht im Einklang mit den ursprünglichen Planungszielen, sondern im Widerspruch dazu. Dadurch wirkte die Stadtentwicklung auch tatsächlich planlos, unsystematisch und sprunghaft. Auch entstand zunehmend der Eindruck, dass sich die Stadtentwicklung nicht an den Interessen und Bedürfnissen der Baiersdorfer Bürgerinnen und Bürger orientiert, sondern an den (Profit-)Interessen von einzelnen „Investoren“. Gleichzeitig haben die letzten Jahre aber gezeigt, dass die Bürgerschaft die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen zunehmend kritisch beobachtet – und das unserer Meinung nach auch zu Recht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare, transparent Begründungen für jeden geplanten Flächenverbrauch und wünschen, in die entsprechenden Planungen frühzeitig miteinbezogen zu werden. Das war die Ausgangslage für unsere Grundsatzanträge, mit denen wir endlich den Vorrang der Politik und damit auch der Allgemeinheit gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzelner (endlich!) wiederherstellen wollen. Beide Anträge wurden sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat einstimmig bzw. mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Unsere Aufgabe als SPD-Stadtratsfraktion wird es nun sein, darauf zu achten, dass beide Beschlüsse auch so umgesetzt werden, dass sie ihre Ziele im Sinne der Bürgerschaft erreichen.

Unsere Anträge im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren erleben wir, dass die Ausweisung neuer Baugebiete, seien es Wohn- oder Gewerbegebiete, von der Öffentlichkeit zunehmend kritisch begleitet wird. Es wird erwartet, dass solche Ausweisungen rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden und deren Notwendigkeit differenziert begründet wird. Eine zentrale Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem jeweils gültigen Flächennutzungsplan zu, der Auskunft über die mittel- und langfristigen Stadtentwicklungsplanungen geben soll. Der Flächennutzungsplan der Stadt Baiersdorf, der bereits dreizehnmal geändert wurde, erfüllt diese Aufgabe nicht mehr.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Die Stadt Baiersdorf beschließt, einen neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplan zu erstellen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind auf geeignete Art und Weise an diesem Prozess zu beteiligen.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen.“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ausweisung neuer Bauflächen v.a. dann auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stößt, wenn die entsprechenden Planungen vom gültigen Flächennutzungsplan abweichen. Auch wissen wir, dass viele vom Stadtrat gewünschte Vorgaben im Hinblick auf eine zukünftige Bebauung nur dann durchsetzbar sind, wenn die Stadt im Besitz der entsprechenden Flächen ist.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Die Stadt Baiersdorf beschließt grundsätzlich, neues Baurecht ausschließlich in Übereinstimmung mit den im jeweils gültigen Flächennutzungsplan fixierten städtebaulichen Planungen zu schaffen und auch nur dann, wenn sich die für eine Bebauung vorgesehenen Flächen im Besitz der Stadt Baiersdorf befinden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in begründeten Einzelfällen im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes möglich.“

Kosten der BR-Radltour liegen auf dem Tisch

Da wir in den vergangenen Monaten immer wieder gefragt wurden, welche tatsächlichen Kosten der Stadt durch die Teilnahme an der BR-Radltour entstanden sind, haben wir diese Frage als Antrag an den Bürgermeister und die Verwaltung weitergereicht: Schon in der September-Sitzung des Stadtrates wurde uns eine Kostenaufstellung vorgelegt, die die Kosten auf 71.962,54 Euro bezifferte. Diese Kostenaufstellung war allerdings unvollständig, da dabei die Kosten für die eigens eingestellten Ferienarbeiter genau so wenig berücksichtigt waren wie der Gegenwert der durch den Stadtbauhof geleisteten Arbeitsstunden. Die Anzahl dieser Stunden wurde in der Oktober-Sitzung mit 1320 angegeben. Legt man den üblichen Verrechnungswert von ca. 44 Euro pro Stunde zugrunde, ergeben sich Personalkosten in Höhe von 58.000 Euro. Die Gesamtkosten für die Beteiligung der Stadt belaufen sich also auf ziemlich genau 130.000 Euro.

Nie war die SPD wichtiger als heute – wir müssen aber auch so handeln!

Götz_Matthias_def1_ASEin Kommentar zu Landtagswahl

Nach dem desaströsen Abend der bayerischen Landtagswahl war wieder einmal an vielen Stellen zu lesen, die SPD könne sich angesichts des Wahlergebnisses endgültig nicht mehr als Volkspartei bezeichnen. Unsinn! Der Anspruch, Volkspartei zu sein, hat nichts mit dem Wahlergebnis zu tun. Es steht ein Anspruch dahinter: Der Anspruch, auch alleine regieren zu können, weil alle gesellschaftlichen Konflikt IN der Partei repräsentiert sind. Eine Volkspartei versteht sich nicht als Vertreterin einer gesellschaftlichen Gruppe, deren Interessen sie vertritt, auch nicht als Sachwalterin eines vorrangigen Themas. Eine Volkspartei trägt alle Themen in sich und versucht sie, ausgehend von einem grundlegenden Menschenbild und einem grundsätzlichen Verständnis von Politik zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Dieses Grundverständnis von Politik beruht bei uns Sozialdemokraten auf der Vorstellung von einer solidarischen Bürgergesellschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.  Dieses Grundverständnis wirkt, wie auch der Anspruch, eine Volkspartei zu sein,  in einer Zeit, die vor allem von politischer Polarisierung geprägt ist,  manchmal verstörend harmlos – und ist doch umso wichtiger, um der um sich greifenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Bei einer Wahlumfrage vor der Landtagswahl gaben über 70% der Befragten an, nicht mehr zu wissen, wofür die SPD eigentlich stehe. Offensichtlich ist es an der Zeit, endlich wieder selbstbewusst und offensiv zu erklären, wer wir sind und wofür wir stehen – statt uns ständig defensiv an den anderen und ihren Themen abzuarbeiten.

 

Mäßigt euch!

Götz_Matthias_def1_ASSeit einiger Zeit beobachte ich bei den politischen Auseinandersetzungen in unserem Land einen Verfall der politischen (Streit-)Kultur, der mich zutiefst beunruhigt: Während man die eigene Position als abschließende Wahrheit betrachtet und deshalb jede Kritik an dieser Wahrheit mit größter Empörung dünnhäutig zurückweist, nimmt man sich selbst das Recht heraus, jede Gegenposition in Bausch und Bogen und mit derber Wortwahl zu diffamieren. Aus der anderen Position wird dann „Lüge“, „Betrug“, „Täuschung“, „Fehlinformation“ und ähnliches. Das vergiftet die politische Diskussion, weil es zutiefst undemokratisch ist. In einer pluralistischen Gesellschaft hat nicht der eine Recht und der andere Unrecht (so ist es in Diktaturen). Es geht eben nicht darum „wer Recht hat“, im Gegenteil: Unterschiedliche Positionen zu einem Thema sind erwünscht (im Rahmen der Verfassungsordnung) und was „richtig“ ist, ergibt sich aus der demokratischen Auseinandersetzung. Der oben beschriebene Trend zur raschen und lauten Empörung wird offensichtlich durch die sozialen Netzwerke zusätzlich gestützt, weil Facebook und Co dem Nutzer die Möglichkeit geben, seine Gedanken und Gemütslage ungebremst und unverzögert (und damit auch oft ohne angemessene Bedenkzeit) in die Öffentlichkeit zu bringen. Dabei sind dann auch die größten Unverschämtheiten möglich, weil man ja nicht dem anderen in Gesicht, sondern nur auf den eigenen Bildschirm blickt. Diese Unart beobachte ich im Moment auch bei der Diskussion um das geplante Gewerbegebiet im Baiersdorfer Norden, vor allem auch im Netz. Die Diskussion um dieses Gewerbegebiet ist durchaus wichtig und bedeutsam, nicht zuletzt weil sie mit grundsätzlichen Fragen, etwa nach dem Verhältnis von Ökologie und Ökonomie oder den Möglichkeiten und Grenzen vernünftigen Wachstums verbunden ist. Es ist gut (und demokratisch), wenn um diese Fragen leidenschaftlich gestritten wird; dabei darf man gerne auch ein wenig polemisieren und die eigene Position zuspitzen… ABER: Wer eine andere Meinung hat, ist kein böser Mensch. Er ist auch kein Depp. Er hat einfach nur eine andere Meinung. Ich würde mir wünschen, dass sich das jeder bewusst macht, BEVOR er die eine oder andere Äußerung in die Öffentlichkeit entlässt.

Matthias Götz