Endlich! Weitere Weiche für Grundschulneubau gestellt.

GS Baiersdorf

Die Grundschule in der Bodenschatzstraße – wunderschön, aber nicht mehr zukunftsfähig

Seit Monaten und Jahren ist uns bekannt, dass unsere Grundschule am alten Standort in der Bodenschatzstraße bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze stößt – und es kommen wachsende Schülerzahlen auf uns zu. Innerhalb kurzer Zeit ist der Raumbedarf an Grundschulen immens gestiegen, etwa für die Mensa oder die Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung – und auch die kommende Digitalisierung braucht  Raum. Doch selbst nach einer Sanierung und einer -technisch durchaus machbaren- Aufstockung lassen sich im alten Gebäude aufgrund seines Zuschnitts moderne pädagogische Raumkonzepte wie etwa so genannte „Lern-Cluster“ nicht umsetzen. So schön und traditionsreich die alte Schule auch ist – den gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an eine Grundschule ist sie nicht mehr gewachsen. In aller Sorgfalt wurden deshalb in den letzten Jahren alle möglichen Varianten für die Zukunft der Schule sehr ausführlich geprüft, mit Gutachten unterlegt, mit Schulaufsicht, Schulleitung, Lehrerkollegium und Elternbeirat abgestimmt. Wir finden deshalb schon seit Monaten, dass alle relevanten Aspekte mehrfach geprüft und bewertet wurden – schon seit letztem Herbst haben wir als SPD uns ganz klar für einen Neubau nach modernsten pädagogischen Konzepten und vor allem nach den Vorschlägen der Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. Heute endlich hat sich eine deutliche Mehrheit (gegen einzelne Stimmen von FWG und Grünen) durchgesetzt und eine weitere wichtige Weiche für den überfälligen Neubau gestellt und die Bürgermeisterin beauftragt, mit dem Schuleigentümer-Verband über den Erwerb einer Fläche auf dem Gelände der Mittelschule für den Grundschulneubau zu verhandeln. Endlich geht es einen Schritt weiter. Zukunft braucht Bildung – und wir als SPD wollen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen.

 

Wir wollen dass die Hauptstraße Fahrradstraße wird – aber…

FahrradstraßeSchon die Ankündigung des Antrags der SPD-Fraktion, die Hauptstraße in Baiersdorf als „Fahrradstraße“ auszuweisen, hat aufgeregte Diskussionen in der Bevölkerung ausgelöst, zum Teil auch Ängste. Die Ängste sind nicht berechtigt, dass diskutiert wird, ist dagegen sehr gut – es geht ja um unsere Innenstadt. Damit die Diskussion aber auch eine Basis hat, veröffentlichen wir hier vorab unseren Antrag im vollen Wortlaut:

Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Baiersdorf

  Baiersdorf, den 20.05.2020

Antrag an den Rat der Stadt Baiersdorf

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren verfolgt die Stadt Baiersdorf das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen –  auch durch eine Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs. Beim Ausbau der Hauptstraße ergibt sich aus der Verbreiterung der Bürgersteige eine zusätzliche Verengung der Straßenführung, die das Befahren der Hauptstraße für Fahrradfahrer gefährlicher macht. Um dies zu vermeiden, die oben genannten Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Anfahrbarkeit der Innenstadtgeschäfte zu erhalten, stellen wir folgenden Antrag:

Schild Fahrradstarße „Der Rat der Stadt Baiersdorf beschließt für die Forchheimer Straße/Hauptstraße im Bereich zwischen der Einmündung zum Burggrafenplatz und der Einmündung zum Rathausplatz die Ausweisung einer Fahrradstraße in Verbindung mit den Zusatzzeichen ‚Kfz-Verkehr frei‘ und „‘Linienverkehr frei“. Über weitere Einschränkungen für den Schwerlastverkehr ist gesondert zu beraten.“

Fahrradstraßen sind dem Fahrradverkehr vorbehalten. Mit anderen Fahrzeugen dürfen sie nur dort benutzt werden, wo dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Rad-fahrende haben auf Fahrradstraßen das Recht, jederzeit nebeneinander zu fahren – auf anderen Straßen gilt das nur, „wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird“ (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVO). Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden. Rechtsgrundlage ist Nummer 23 zu Zeichen 244.1 in Anlage 2 der Straßen-verkehrsordnung. In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung heißt es zur Fahrradstraße: „I. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. II. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Kraft-fahrzeuge oder schnellere Elektroräder). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“

In durch Beschilderung auch für anderen Verkehr zugelassenen Fahrradstraßen ergeben sich aus rechtlicher Sicht klare Unterschiede zwischen Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen. Im Wesentlichen wird betont, dass der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden darf, der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit bei Bedarf weiter verringern muss und dass das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern explizit erlaubt ist.

Aus unserer Sicht würde diese Regelung optimal alle angestrebten Ziele zum Ausgleich bringen:

  1. Die Fußgänger erhalten durch die verbreiterten Bürgersteige einen eigenen sicheren Verkehrsraum.
  2. Fahrradfahrer genießen, wenn sie die Hauptstraße befahren, auf der Fahrbahn Vorrang und besonderen Schutz.
  3. Sind keine Fahrradfahrer unterwegs, entspricht die Verkehrssituation einer Tempo 30-Zone.

Mit freundlichen Grüßen

 

Schock über landschaftsverändernde Aufschüttung in Igelsdorf

excavators-800996_640Zahlreiche Mitglieder des Bauausschusses zeigten sich schockiert über die Höhe der Aufschüttung im neuen Baugebiet Bachwiesen – die Verwaltung stellte aber unmissverständlich klar, dass die Höhe der Aufschüttung im Einklang mit dem beschlossenen Bebauungsplan ist. Tatsächlich ist die dadurch verursachte Veränderung des Landschaftsbildes schockierend, die ökologischen Auswirkungen sind schwer abschätzbar. Das war einer von mehreren Gründen, weshalb wir als SPD-Fraktion von Anfang an einhellig gegen dieses Baugebiet waren und konsequent dagegen gestimmt haben. Beschlossen wurde es gegen unsere zahlreichen stadtplanerischen und ökologischen Einwände damals trotzdem von einer breiten Mehrheit aus CSU, FWG, FDP und der damaligen ÖWG, die inzwischen als GRÜNE firmieren.

Weichen für professionelles Radverkehrs- und Schulwegkonzept gestellt

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Bild von Karen Warfel auf Pixabay

Nach mehreren Anläufen hat vor einiger Zeit die Stadt Baiersdorf auf Antrag der SPD-Fraktion den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK) beschlossen. In Verbindung mit dem Aufnahmeantrag hat die Stadt damals einige Hausaufgaben aufbekommen, wobei die Erstellung eines Radverkehrs-Konzeptes und die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Fahrrad-Mobilität sicher zu den aufwendigsten zählen.

In den letzten Wochen haben die Verwaltung, die geschäftsführende 2. Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer und der Fahrrad-Beauftragte Matthias Götz die Umsetzung dieser „großen“ Aufgaben vorbereitet: Als Ergebnis stellten sich in der Sitzung des Bauausschusses zwei Fachbüros vor, die sich darum bewerben, ein Fahrradkonzept in Verbindung mit einem Schulwege-Konzept zu erstellen.

Die beiden Vorstellungen und die anschließenden Diskussionen waren hochinteressant und inspirierend. Wir als SPD werden uns jetzt natürlich dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich zu einer Vergabe kommt, damit unser damaliger Antrag auch endlich in ein professionelles Radverkehrskonzept mündet.